Kundeninformation
Gemäß § 6 des Gesetzes über Dienstleistungen im Binnenmarkt (zákon č. 136/2010 Z. z.) sowie § 4, § 5 und § 15 des Verbraucherschutzgesetzes (zákon č. 108/2024 Z. z.)
Erbringer der Dienstleistungen ist die Gesellschaft:
Firma: NVZ s. r. o.
Sitz: Palárikova 2311/6, 052 01 Spišská Nová Ves
Identifikationsnummer (IČO): 57013659
Steuernummer (DIČ): 2122535294
USt-IdNr. (IČ DPH): —
Registereintrag: Obchodný register Mestského súdu Košice, vložka č. 62596/V, oddiel: Sro (Handelsregister des Stadtgerichts Košice)
Geschäftsführer: Mgr. Dávid Kokavec
E-Mail: nehnutelnostivzahranici@gmail.com
Telefon: +421 951 094 706
(nachfolgend „Dienstleistungserbringer oder Unternehmer“)
1 GRUNDLEGENDE BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNG UND VERGÜTUNG FÜR DIE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
- Der Dienstleistungserbringer ist Vermittler des Verkaufs, des Kaufs und/oder der Vermietung von Immobilien auf dem Gebiet der Slowakischen Republik bzw. im Ausland auf dem Gebiet der Europäischen Union oder in Drittländern (nachfolgend die „Immobilien“). Der Dienstleistungserbringer ist zugleich Vermittler weiterer Dienstleistungen wie der Sicherstellung der Immobilienverwaltung, der kompletten Einrichtung erworbener Immobilien und anderer mit der erworbenen Immobilie zusammenhängender Dienstleistungen. Die erbrachte Dienstleistung besteht in der Tätigkeit des Dienstleistungserbringers, die darauf gerichtet ist, dem Kunden die Gelegenheit zu verschaffen, Immobilien von einem Dritten zu kaufen oder zu mieten. Sofern der Kunde und der Dienstleistungserbringer dies vereinbaren, kann die erbrachte Dienstleistung auch in der Sicherstellung der Verwaltung erworbener Immobilien, der kompletten Einrichtung erworbener Immobilien und der Erbringung weiterer mit der erworbenen Immobilie zusammenhängender Dienstleistungen bestehen.
- Der Dienstleistungserbringer erbringt die Dienstleistungen auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs (zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník; nachfolgend das „Bürgerliche Gesetzbuch“) oder des Handelsgesetzbuchs (zákon č. 513/1991 Zb. Obchodný zákonník; nachfolgend das „Handelsgesetzbuch“), je nach Rechtsstellung des Kunden. Hat der Kunde die Rechtsstellung eines Verbrauchers (d. h. eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt), verfährt der Dienstleistungserbringer auch nach dem Verbraucherschutzgesetz (zákon č. 108/2024 Z. z.; nachfolgend das „Verbraucherschutzgesetz“) und den damit zusammenhängenden Vorschriften.
- Je nach Rechtsstellung des Kunden schließen der Dienstleistungserbringer und der Kunde untereinander entweder einen Vermittlungsvertrag gemäß § 774 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder einen Vermittlungsvertrag gemäß § 642 ff. des Handelsgesetzbuchs. Der Umfang der erbrachten Dienstleistungen wird nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Dienstleistungserbringer im Vermittlungsvertrag festgelegt (nachfolgend der „Vertrag“).
- Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen wird durch Vereinbarung zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Kunden im Vertrag festgelegt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Umfang der erbrachten Dienstleistungen ab. Die Vergütung umfasst nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung entstehen, wie z. B. Verwaltungs- und Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten und sonstige Gebühren, und der Dienstleistungserbringer ist nicht verpflichtet, diese für den Kunden zu tragen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wird. Der Dienstleistungserbringer hat Anspruch auf Kostenerstattung, wenn er diese für den Kunden verauslagt hat. Der Dienstleistungserbringer ist gemäß § 7a des Mehrwertsteuergesetzes (zákon č. 222/2004 Z. z.) für die Mehrwertsteuer registriert. Demzufolge wird auf die Vergütung keine Mehrwertsteuer erhoben, wenn der Ort der Dienstleistungserbringung das Inland – die Slowakische Republik – ist. Die Fälligkeit der Vergütung wird individuell im Vertrag festgelegt. Die Vergütung für die Erbringung der Dienstleistungen kann auf Grundlage einer vom Dienstleistungserbringer ausgestellten Rechnung per Banküberweisung auf das bei der Fio banka, a.s., pobočka zahraničnej banky geführte Konto, IBAN: SK11 8330 0000 0022 0321 0947, gezahlt werden. Die Zahlungsbedingungen werden näher durch Vereinbarung zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Kunden im Vertrag bestimmt.
2 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG
2.1 Die Dienstleistung der Vermittlung des Verkaufs, Kaufs und/oder der Vermietung von Immobilien besteht in der Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, eine Tätigkeit zu entfalten, die darauf gerichtet ist, dem Kunden die Gelegenheit zu verschaffen, eine oder mehrere Immobilien zu kaufen, zu verkaufen und/oder zu vermieten, und somit die Möglichkeit, einen Kaufvertrag oder Mietvertrag mit einem Dritten abzuschließen. Die Tätigkeit des Dienstleistungserbringers besteht insbesondere in:
- der Suche nach Dritten, die Immobilien verkaufen, sofern der Interessent nicht bereits vor Vertragsschluss aufgrund der Werbetätigkeit des Vermittlers oder anderer Personen Interesse an einer konkreten Immobilie bekundet hat,
- der Präsentation der Immobilien anhand von auf die Immobilie bezogenen Unterlagen oder Unterlagen zu im Bau befindlichen Immobilienprojekten,
- der Kommunikation mit dem Dritten, der die Immobilien, an denen der Kunde Interesse bekundet hat, zum Verkauf, Kauf oder zur Vermietung anbietet,
- der Kommunikation mit dem Kunden über die vom Dritten in Erfahrung gebrachten Tatsachen,
- der etwaigen Vereinbarung persönlicher Treffen und/oder der persönlichen oder elektronischen Kommunikation zwischen dem Dritten und dem Kunden über die Möglichkeit, mit dem Dritten einen Kauf- oder sonstigen Vertrag abzuschließen,
- der Übersendung sämtlicher Dokumente und Informationen zu den Immobilien, an denen der Kunde Interesse hat, einschließlich der Übersendung von Vertragsentwürfen, die der Kunde mit dem Dritten abschließen soll, sofern der Kunde und der Dritte nicht aufgrund einer vom Dienstleistungserbringer vermittelten Kommunikation eigenständig kommunizieren,
- der Weitergabe von Informationen des Dritten zu den Immobilien, an denen der Kunde Interesse hat,
- sonstigen Tätigkeiten, die dem Kunden die Gelegenheit verschaffen, hinsichtlich der Immobilie ein Vertragsverhältnis mit einem Dritten einzugehen.
2.2 Für die Dienstleistung der Vermittlung des Verkaufs, Kaufs und/oder der Vermietung hat der Dienstleistungserbringer gegenüber dem Kunden Anspruch auf eine Vergütung in der im Vertrag vereinbarten Höhe, wobei der Anspruch des Dienstleistungserbringers bereits durch die Verschaffung der Gelegenheit entsteht, einen Kauf- oder sonstigen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen. Der Dienstleistungserbringer haftet weder für die Erfüllung der Verpflichtungen Dritter noch dafür, dass es zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten kommt.
2.3 Die Dienstleistung der Vermittlung weiterer Dienstleistungen, wie beispielsweise der Sicherstellung der Verwaltung erworbener Immobilien und/oder der kompletten Einrichtung erworbener Immobilien, besteht in der Tätigkeit des Dienstleistungserbringers, die darauf gerichtet ist, dem Kunden die Gelegenheit zu verschaffen, mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis einzugehen, das die Verpflichtung des Dritten beinhaltet, die Immobilien innenarchitektonisch einzurichten oder die Immobilien zu verwalten. Der Kunde und der Dienstleistungserbringer können im Vertrag vereinbaren, dass der Dienstleistungserbringer selbst im Auftrag des Kunden die komplette Einrichtung der Immobilien oder die Immobilienverwaltung besorgt. Für die genannten Dienstleistungen steht dem Dienstleistungserbringer gegenüber dem Kunden eine Vergütung zu, die in der Regel gemeinsam mit der Vergütung für die Dienstleistung der Vermittlung des Verkaufs bzw. Kaufs von Immobilien vereinbart wird.
2.4 Der Umfang der erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Dienstleistungserbringer im Vertrag. Der Vertrag kann befristet abgeschlossen werden, und zwar bis zu dem im Vertrag vereinbarten Datum oder bis zum Abschluss des Vertragsverhältnisses bzw. der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Dritten, je nachdem, was früher eintritt, alles in Abhängigkeit von der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Dienstleistungserbringer im Vertrag. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleistungserbringer den Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten mitzuteilen, den der Dienstleistungserbringer durch seine Tätigkeit für den Kunden vermittelt hat. Der Dienstleistungserbringer erbringt die Dienstleistungen unverzüglich nach Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit, spätestens jedoch innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist.
2.5 Der Dienstleistungserbringer haftet dem Kunden für Mängel der erbrachten Dienstleistung, und zwar unterschiedlich je nachdem, ob der Kunde die Rechtsstellung eines Verbrauchers hat oder nicht. Im Falle eines Kunden, der kein Verbraucher ist, gewährt der Dienstleistungserbringer keinen weitergehenden Umfang der Mängelhaftung, als das einschlägige Gesetz vorsieht. Im Falle eines Kunden-Verbrauchers haftet der Dienstleistungserbringer für Mängel der Dienstleistung gemäß § 619 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wobei die Dauer der Mängelhaftung 24 Monate ab Erbringung der Dienstleistung beträgt.
VERFAHREN ZUR GELTENDMACHUNG VON RECHTEN AUS DER MÄNGELHAFTUNG (REKLAMATION) UND BELEHRUNG ÜBER DIE ALTERNATIVE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN
2.6 Das Verfahren gilt ausschließlich für Kunden-Verbraucher. Im Falle eines Kunden, der kein Verbraucher ist, verfährt der Kunde nach den einschlägigen Bestimmungen des auf ihn anwendbaren Gesetzes. Das Verfahren zur Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung (Reklamation) ist der vom Dienstleistungserbringer erlassenen und auf der Website veröffentlichten Reklamationsordnung zu entnehmen.
2.7 Die Belehrung über die alternative Streitbeilegung ist Bestandteil der in Punkt 2.6 dieser Belehrung bezeichneten Reklamationsordnung.
3 BELEHRUNG DES KUNDEN-VERBRAUCHERS ÜBER DAS RECHT AUF WIDERRUF DES VERTRAGS BEI EINEM FERNABSATZVERTRAG UND EINEM AUSSERHALB DER GESCHÄFTSRÄUME DES DIENSTLEISTUNGSERBRINGERS GESCHLOSSENEN VERTRAG
3.1 Unter einem Fernabsatzvertrag versteht man einen Vertrag zwischen dem Dienstleistungserbringer als Unternehmer und dem Kunden als Verbraucher, der ausschließlich über ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Dienstleistungserbringers und des Kunden-Verbrauchers ausgehandelt und geschlossen wurde, insbesondere unter Nutzung einer Online-Schnittstelle, elektronischer Post, Telefon, Fax, adressierten Briefs oder eines Angebotskatalogs.
3.2 Unter einem außerhalb der Geschäftsräume des Dienstleistungserbringers geschlossenen Vertrag versteht man einen Vertrag zwischen dem Dienstleistungserbringer als Unternehmer und dem Kunden als Verbraucher:
- der bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Dienstleistungserbringers und des Kunden-Verbrauchers an einem Ort geschlossen wurde, der kein Geschäftsraum des Dienstleistungserbringers ist,
- für dessen Abschluss der Kunde-Verbraucher dem Dienstleistungserbringer an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Dienstleistungserbringers ist, ein Angebot unterbreitet hat,
- der in den Geschäftsräumen des Dienstleistungserbringers oder über Fernkommunikationsmittel unmittelbar nach individueller und persönlicher Ansprache des Kunden-Verbrauchers durch den Dienstleistungserbringer an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Dienstleistungserbringers ist, geschlossen wurde,
- der während einer Verkaufsveranstaltung oder im Zusammenhang mit ihr geschlossen wurde.
3.3 Der Kunde-Verbraucher hat das Recht, vom Fernabsatzvertrag und vom außerhalb der Geschäftsräume des Dienstleistungserbringers geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zurückzutreten. Entscheidet sich der Kunde-Verbraucher, das Widerrufsrecht auszuüben, kann er dies durch Übersendung einer eindeutig formulierten Willenserklärung tun, aus der hervorgeht, dass er vom Vertrag zurücktreten möchte. Er kann, muss aber nicht, hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das HIER zu finden ist. Der Widerruf kann per Post an die Anschrift des Sitzes des Dienstleistungserbringers oder an die E-Mail-Adresse nehnutelnostivzahranici@gmail.com gesendet werden. Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn der Kunde-Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags spätestens am letzten Tag der Frist an den Dienstleistungserbringer absendet.
3.4 Nach dem Widerruf des Vertrags erstattet der Dienstleistungserbringer dem Kunden-Verbraucher alle Zahlungen, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss geleistet hat. Die Zahlungen werden ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs der Widerrufsmitteilung, zurückerstattet. Die Erstattung erfolgt auf demselben Wege, der bei der Zahlung des Kunden-Verbrauchers verwendet wurde, sofern er nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt hat, und ohne Berechnung zusätzlicher Gebühren.
3.5 Verlangt der Kunde-Verbraucher, dass die Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnt, ist der Kunde-Verbraucher verpflichtet, dem Dienstleistungserbringer den Preis für die bis zum Tag des Zugangs der Widerrufsmitteilung tatsächlich erbrachten Leistungen zu zahlen; nach vollständiger Erbringung der Dienstleistungen verliert der Kunde-Verbraucher das Recht auf Widerruf des Vertrags.
4 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
4.1 Der Dienstleistungserbringer ist berechtigt, diese Belehrung im Zuge von Änderungen allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften oder seiner Geschäftspolitik zu ändern. Die Belehrung ist auf der Website des Dienstleistungserbringers verfügbar.
4.2 Die Belehrung wurde in dieser Fassung am 5. 6. 2025 auf der Website veröffentlicht
Reklamationsordnung
Muster-Widerrufsformular
Diese Übersetzung dient nur zu Informationszwecken; rechtsverbindlich ist die slowakische Originalfassung.