Reklamationsordnung
Handelsgesellschaft
- Firmenname: NVZ s. r. o.
- Sitz: Palárikova 2311/6, 052 01 Spišská Nová Ves
- Identifikationsnummer (IČO): 57013659
- Steuernummer (DIČ): 2122535294
- USt-IdNr. (IČ DPH): —
- Eintragung: Handelsregister des Stadtgerichts Košice (Obchodný register Mestského súdu Košice), Einlage Nr. 62596/V, Abteilung: Sro
- Handelnd durch den Geschäftsführer: Mgr. Dávid Kokavec
(nachfolgend der „Dienstleister“)
erlässt im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník), in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend das „Bürgerliche Gesetzbuch“), und des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (zákon č. 108/2024 Z. z.), in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend das „Verbraucherschutzgesetz“), sowie im Einklang mit den übrigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften diese Reklamationsordnung mit Belehrung über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (nachfolgend die „Reklamationsordnung“):
Reklamationsordnung
- Die Reklamationsordnung gilt ausschließlich für den Klienten – Verbraucher. Klient – Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt. Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag, unabhängig von seiner Rechtsform, den der Dienstleister in der Rechtsstellung eines Unternehmers und der Klient – Verbraucher abschließen. Unternehmer ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraktik im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
- Der Klient – Verbraucher hat das Recht, beim Dienstleister Ansprüche aus Mängeln der Dienstleistung in Form einer sogenannten Reklamation geltend zu machen. Er ist verpflichtet, dies unverzüglich zu tun, nachdem er einen solchen Mangel festgestellt hat, andernfalls erlischt sein Recht. Keine Reklamation ist eine Beschwerde des Klienten – Verbrauchers, die mit der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung von Pflichten eines Dritten zusammenhängt, eine Anregung zur Verbesserung der Dienstleistungen des Dienstleisters oder ein sonstiges Anliegen, dessen Gegenstand nicht die Dienstleistungen des Dienstleisters sind.
- Entscheidet sich der Klient – Verbraucher, Mängel der erbrachten Dienstleistung geltend zu machen, kann er dies durch Übersendung einer eindeutig schriftlich formulierten Willenserklärung (Reklamation) tun, aus der hervorgeht, dass er einen Mangel der Dienstleistung rügen möchte. Die Reklamation kann durch Übersendung in Papierform an die Adresse des Sitzes des Dienstleisters oder durch Übersendung an die E-Mail-Adresse nehnutelnostivzahranici@gmail.com geltend gemacht werden. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Reklamation mit elektronischen Mitteln (z. B. per E-Mail) erfolgt, die die Erfassung des Inhalts der Reklamation und die Bestimmung der Person, die die Reklamation eingereicht hat, ermöglichen.
- In der Reklamation gibt der Klient – Verbraucher Angaben an, die es dem Dienstleister ermöglichen:
- den Klienten – Verbraucher zu identifizieren,
- die Adresse zu identifizieren, an die Informationen über die Reklamation und deren Erledigung gesendet werden können,
- das Vertragsverhältnis, auf dessen Grundlage die Dienstleistung erbracht wird, und die reklamierte Dienstleistung zu identifizieren.
Daher gibt der Klient – Verbraucher in der Reklamation insbesondere an:
- (a) Titel, Vor- und Nachname,
- (b) Bezeichnung des Vertragsverhältnisses, auf dessen Grundlage die reklamierte Dienstleistung erbracht wurde,
- (c) Gegenstand der Reklamation – Beschreibung der reklamierten Dienstleistung und ausführliche Begründung der Reklamation,
- (d) ständiger Wohnsitz und Korrespondenzadresse, falls diese nicht mit dem ständigen Wohnsitz identisch ist,
- (e) was er begehrt, d. h. welches Recht aus § 621 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht, und
- (f) Unterschrift.
- Die Reklamation der Dienstleistung gilt als am Tag ihrer Zustellung an den Dienstleister erhoben. Enthält die Reklamation nicht alle für ihre ordnungsgemäße Erledigung erforderlichen Angaben, fordert der Dienstleister den Klienten – Verbraucher auf, sie zu ergänzen und/oder zuzustellen. Gleichzeitig belehrt er ihn darüber, dass die Reklamation als unberechtigt gilt, wenn er die fehlenden, für die ordnungsgemäße Erledigung der Reklamation erforderlichen Angaben nicht innerhalb einer Frist nachreicht, die nicht kürzer als sieben Tage sein darf.
- Der Dienstleister bearbeitet die Reklamation unverzüglich nach ihrem Eingang. Nach Eingang der Reklamation ist er verpflichtet, dem Klienten – Verbraucher eine schriftliche Bestätigung über die eingereichte Reklamation und über die Frist auszustellen, innerhalb derer er den gerügten Mangel der Dienstleistung beheben wird und die nicht länger als 30 Tage sein darf. Wird die Reklamation nicht anerkannt, lehnt der Dienstleister sie schriftlich ab.
- Der Dienstleister ist berechtigt, eine Reklamation abzulehnen, wenn sie von einer nicht berechtigten Person, verspätet oder wiederholt in derselben Sache eingereicht wurde, unbegründet ist oder wenn in der Sache ein gerichtliches oder sonstiges Verfahren anhängig ist oder rechtskräftig abgeschlossen wurde. Lehnt der Dienstleister die Verantwortung für Mängel der Dienstleistung ab, ist er verpflichtet, dies dem Klienten schriftlich mitzuteilen und zugleich die Gründe für diese Ablehnung anzugeben. Über die Erledigung wird der Klient – Verbraucher über eine der von ihm angegebenen Kontaktmöglichkeiten benachrichtigt, d. h. per Post oder per E-Mail.
Belehrung über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
- Der Klient – Verbraucher hat gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (zákon č. 391/2015 Z. z.; nachfolgend das „Gesetz über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten“) das Recht, einen Antrag auf Abhilfe zu stellen, wenn zwischen dem Klienten – Verbraucher und dem Dienstleister eine Streitigkeit aus der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung entsteht oder wenn er der Ansicht ist, dass durch die Tätigkeit des Dienstleisters andere seiner Rechte verletzt wurden.
- Beantwortet der Dienstleister den Antrag des Klienten – Verbrauchers auf Abhilfe ablehnend oder antwortet er darauf nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung, hat der Klient – Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung zu stellen, der bei der zuständigen Stelle für alternative Streitbeilegung eingereicht wird. Die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, bleibt hiervon unberührt. Der Antrag muss die in § 12 des Gesetzes über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten genannten Anforderungen erfüllen. Stelle für alternative Streitbeilegung ist: die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia), Abteilung für internationale Beziehungen und alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, mit Sitz in Bajkalská 21/A, p. p. 29, 827 99 Bratislava.
- Nähere Informationen sind auf der Website der Slowakischen Handelsinspektion unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi oder auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik unter https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1 verfügbar.
- Der Dienstleister ist berechtigt, diese Reklamationsordnung mit Belehrung über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Anschluss an Änderungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder seiner Geschäftspolitik zu ändern. Die Reklamationsordnung mit Belehrung über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist auf der Website des Dienstleisters verfügbar.
- Diese Reklamationsordnung ersetzt in vollem Umfang die vorherige Reklamationsordnung und tritt am 5. 6. 2025 in Kraft.
Diese Übersetzung dient nur zur Information; rechtsverbindlich ist die slowakische Originalfassung.